Der gesetzliche Mindestlohn reicht nicht – Lösungsoptionen gegen Altersarmut


Das Niveau der gesetzlichen Rente beträgt derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittlohns und könnte nach aktuellen Schätzungen auf 43 Prozent in rund 15 Jahren absinken, wenn nicht gegengesteuert wird.

Was Experten schon längst berechnet haben ist mittlerweile auch bei den verunsicherten heutigen Beitragszahlern und Rentenempfängern von morgen zur ernüchternden Gewissheit geworden: 45 Jahre arbeiten zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist eine Einbahnstraße auf dem sicheren Weg zum Sozialhilfe-Empfänger im Alter. Trotz der Rentenerhöhung zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten Deutschlands warnen Sozialverbände und Gewerkschaften vor den dramatischen Folgen im Alter. Denn: Wer heute nicht mindestens 2000 Euro brutto im Monat verdient – und das ohne Unterbrechung 40 Jahre lang – wird im Jahr 2030 eine Rente erwirtschaftet haben, die unter dem heutigen Grundsicherungsniveau liegt. Doch diesen Durchschnittswert erreichen heute nicht einmal 40 Prozent aller Arbeitnehmer…

Wann ist Man(n) oder Frau arm?

Von Armut betroffen sind laut EU-Definition all diejenigen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten haushalten müssen. Nach einer statistischen Erhebung einer repräsentativen Anzahl von Haushalten im Jahr 2013 liegt diese Grenze bei derzeit knapp 900 Euro Netto-Einkommen pro Monat und pro Person – wenn diese nicht noch über zusätzliches Vermögen oder indirektem Vermögen aus selbst genutztem Eigentum verfügt.
Sinkende Rentenniveaus werden für rund die Hälfte aller Rentenbezugsberechtigten nach Renteneintrittsalter ein Leben unterhalb dieser Armutsgrenze bedeuten, wenn die Politik nicht gegensteuert. Dabei gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten und Ansätze, Nachbesserungen seitens der politischen Entscheidungsträger auf den Tisch zu legen. Der Bund ist gefragt, durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im System der Rentenversicherung Altersarmut auf lange Sicht zu reduzieren.
Aber auch Gemeinden und Kommunen haben Handlungspotential, ihren Beitrag zu leisten um Altersarmut entgegenzuwirken. Wie könnten die Ansätze im Einzelnen aussehen, welche Lösungsmöglichkeiten tun sich auf?

Lösung 1 – Die Einführung einer Mindestrente

Derzeit ist bereits jeder sechste der rund 20 Millionen deutschen Ruheständler von Altersarmut betroffen.

Im Gegensatz zu der bereits existierenden Grundsicherung im Alter, die derzeit 385 Euro und 345 Euro für den Ehepartner beträgt, würde eine Mindestrente vorbehaltlos an jeden Rentner ausgezahlt werden, ohne an Bedingungen geknüpft und von verschiedenen Kriterien abhängig zu sein, wie das bei der Grundsicherung der Fall ist. Wie die faz zu Protokoll gibt, deutet sich eine entsprechende Initiative auf dem politischen Parkett für 2017 an, die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als „solidarische Lebensleistungsrente“ propagiert wird. Ein Gesetzesvorschlag zur Aufwertung der Ansprüche von Geringverdienern an die gesetzliche Rentenversicherung soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die große Koalition bekundet darin zumindest ihren festen politischen Willen, einer „Lebensleistung und langjährigen Beitragszahlung in der Sozialversicherung“ durch Aufstockung der Rentenbezüge Rechnung zu tragen. Nahles beruft sich dabei trotz allgemein knapper Kassen auf getroffene Koalitionsvereinbarungen zu Beginn der Legislaturperiode und befindet sich derzeit diesbezüglich im Clinch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Durchgesickert ist zumindest ein Eckpunkt des geplanten Gesetzesentwurfs, nach dem die mutmaßlich milliardenschwere Umsetzung aus Steuermitteln finanziert werden soll. In den Genuss der Aufstockung sollen Rentner mit weniger als 900 Euro monatlich kommen.

Lösung 2 – Die „Deutschland-Rente“

Das vieldiskutierte Mischmodell aus privater und betrieblicher Vorsorge stammt aus der Feder der drei hessischen Landesminister Thomas Schäfer (Finanzen), Stefan Grüttner (Soziales), beide in der CDU, und ihrem grünen Kollegen Tarek Al-Wazir (Wirtschaft). Das Konzept sieht eine zentrale Verwaltung des Anlagetopfes vonseiten des Bundes vor, der von den Rentenversicherungsbeiträgen aller Arbeitnehmer gespeist wird. Dazu werden die Beiträge vor Lohnauszahlung von den Arbeitgebern einbehalten und in den Anlagetopf eingezahlt. Dieser Rententopf ist als Fondskapital vorgesehen, das von neutralen Fonds-Profis verwaltet werden soll. Nur dem Staat verpflichtet, ist die Arbeit der interessenunabhängigen Fondsmanager auf Gewinn-Maximierung ausgerichtet. Eine stärkere Investition des Anlagekapitals in Aktien soll die Chance auf höhere Erträge zu Gunsten der Versicherten erhöhen und gleichzeitig mehr Kapital für den Aktienmarkt und Börsengänge junger Unternehmen zur Verfügung stellen, um neue Ideen finanziell flankieren zu können. Um einen ungewollten Zugriff der Politik auf angespartes Fondsvermögen in Notzeiten zu vermeiden, sieht das Deutschland-Modell laut sueddeutsche.de eine entsprechende Gesetzesregelung zum Schutz des Fondstopfes vor. Kritiker des zentralen Fonds der Deutschland-Rente befürchten dagegen eine Verstaatlichung der privaten Vorsorge und warnen vor ihrer mangelnden Flexibilität.

Lösung 3 – Die betriebliche Altersvorsorge stärken

In kleinen Unternehmen sorgt derzeit nur etwa jeder Vierte über den Betrieb für eine Zusatzrente vor

Grundsätzlich kann jeder Arbeitgeber aus freien Stücken eine Betriebsrente anbieten oder Geld zu den Beiträgen des Arbeitnehmers hinzulegen. Überlegungen und Modelle zur Bekämpfung der Altersarmut wie beispielsweise die „Deutschland-Rente“ planen eine künftige Regelung, nach der Arbeitnehmer automatisch Zusatzbeiträge zahlen können, wenn kein ausdrücklicher Widerspruch dagegen eingelegt wird. Jüngsten Plänen von Bundesarbeitsministerin Nahles liegt eine verbesserte Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge durch Absenken des Lebensalters von 25 auf das 21. Lebensjahr zu Grunde, zu dem frühestens der Arbeitgeber gewechselt werden darf, ohne dass eine bereits erworbene Anwartschaft verfällt. Außerdem sollen arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften künftig bereits dann nicht verjähren können, wenn eine Zusage bereits drei Jahre lang Bestand gehabt hat. Bislang hatte die Frist bei fünf Jahren gelegen. Eine Umsetzung des Gesetzentwurfs ist laut bundestag.de für 2018 geplant. Die ersten Schritte zu einer obligatorischen Einführung von Betriebsrenten soll künftig auch einen erweiterten Auskunftsanspruch beinhalten, der nicht nur den aktuell Beschäftigten sondern auch ehemaligen Mitarbeitern und ihren Angehörigen das Recht auf Auskunft über die Höhe der bislang erwirtschafteten Betriebsrente zubilligt. Im Zuge einer verbesserten Informationstransparenz soll jeder Einzelne effektiver entscheiden können, wie viel er noch vorsorgen muss, um das gewünschte Rentenniveau erreichen zu können.


Lösung 4 – Das allgemeine Niveau der gesetzlichen Rente anheben

Im EU-weiten Vergleich liegt das durchschnittliche Rentenniveau im unteren Mittelfeld, Schlusslichter sind Großbritannien und Irland und Belgien. Deutschland liegt mit 47,7 Prozent deutlich unter dem Level anderer Industriestaaten. In den Nachbarstaaten Österreich und Schweiz beispielsweise profitieren Ruheständler von rund 70-80 Prozent bzw. knapp 50 Prozent ihres vorherigen Einkommens als Rente.
Spitze ist Niederlande mit mehr als 90 Prozent Rentenniveau. Im Gegensatz zu Deutschland zahlen in der Schweiz und Niederlande alle Beschäftigten – Angestellte, Beamte und Selbständige in die öffentliche Rentenkasse und erwerben Anspruch auf eine Grundrente, dazu kommen in einem Drei-Säulen-Modell Betriebsrente und private Altersversorgung dazu.
Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) im Auftrag im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) würde ein höheres Rentenniveau 52 Milliarden Euro kosten und unweigerlich zu einer Erhöhung des Renten-Beitragssatzes auf mehr als 22 Prozent führen. Gewerkschaften und Die Linke fordern eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 Prozent und eine Abkehr von bislang geltendem Recht, das ein weiteres Absinken in Kauf nimmt, um den Anstieg des Rentenbeitragssatzes langfristig zu begrenzen. Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wird das Rentenniveau gemessen an den Löhnen bis 2030 auf 44,4 Prozent sinken, wenn keine weiteren Eingriffe und Korrekturen vorgenommen werden.

Lösung 5 – Die Besteuerung von Altersbezügen begrenzen oder abschaffen

Als Lastenausgleich im Rahmen der derzeitigen Regelung sieht der Gesetzgeber im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Altersvorsorge vor

Nach geltendem Alterseinkünfte-Gesetz aus dem Jahr 2005 werden auch kleinere Renten besteuert, mit schrittweiser Anhebung des steuerpflichtigen Rentenanteils von 50 Prozent auf avisierte 100 Prozent im Jahr 2040. Hintergrund war eine drastische Absenkung der Steuerfreibeträge gewesen, bislang hatte nur ein kleiner Teil der Renten über der Freigrenze gelegen. Eine Korrektur der zehn Jahre alten Regelung durch eine Erhöhung der Steuerfreigrenzen auf 10.000 pro Rentnerhaushalt und Jahr wäre ein erster Schritt, aus der Armutsschere auszuscheiden.
Als Lastenausgleich im Rahmen der derzeitigen Regelung sieht der Gesetzgeber im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Altersvorsorge vor. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, die in der ungleichen Besteuerung von Renten und Pensionen eine Verfassungswidrigkeit festgestellt hatte, hatte den Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Neuregelung gezwungen.
Auch ein Umdenken in den staatlichen geförderten Riester-Rentenvarianten in Richtung Steuerbefreiung wäre wünschenswert, damit Rentner künftig mehr Netto von ihrer Rente in der Tasche haben. Beim 2008 eingeführten Ableger der Riester-Rente, dem Wohn-Riester beispielsweise muss die gesamte Förderhöhe über das Wohnförderkonto in der Rentenphase nachträglich besteuert werden. Danach liegen die Nachteile der als Wohn-Riester bezeichnete Eigenheimrente in einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens im Alter, da das erwirtschaftete Sparguthaben auf dem Wohnförderkonto unter die Steuerpflicht fällt. Hinzu kommt, dass sich die Steuerschuld bei dem Riester-Modell im Fall eines vorzeitigen Ablebens des Geförderten auf die Erben überträgt. Muss der Riester-Sparer aus seinen eigenen vier Wänden wegen Pflegebedürftigkeit in einen Senioren- oder Pflegeheim umziehen, müssen zudem die zuvor eingesparten Steuern nach Verkauf der Immobilie umgehend an den Fiskus abgeführt werden. Alle diese steuerlichen Stolperfallen machen das staatlich geförderte private Vorsorgemodell trotz steuerlicher Absetzbarkeit der jährlichen Tilgungsraten und möglicher Verkürzung der Darlehenszeit relativ unattraktiv für eine Vorsorge fürs Alter. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, um entsprechende Korrekturen an den bestehenden Riester-Vorsorgekonzepten in Richtung steuermindernder Regelungen im Rentenalter vorzunehmen.
Denn die Krux bezüglich staatlicher geförderter privater Vorsorge-Modelle wie die Riester-Renten ist: Die Förderung ist nur eine Steuerstundung, respektive eine Steuerverschiebung ins Rentenalter – der Gesetzgeber spricht von nachgelagerter Besteuerung.

Lösung 6 – Schon heute an die nächsten Generationen denken – bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten schaffen

Das bestehende Rentensystem könnte um Kinderfreibeträge nach dem Vorbild des Steuersystems ergänzt werden, wodurch der Rentenanspruch der Eltern trotz phasenweise reduzierter Einzahlung in die Rentenkasse auf gleichem Niveau gewahrt bliebe.

Letztlich ist die effektivste Maßnahme gegen Altersarmut die, die vorausschauend dafür sorgt, dass Altersarmut erst gar nicht entsteht. Im Zuge einer Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes ist die Politik gefragt, freie Mittel in eine größere Kitaquantität und -qualität zu investieren, um gerade alleinerziehenden Müttern nicht die Chance auf einen reibungslosen, zeitigeren Wiedereintritt ins Berufsleben zu verbauen. Ein flächendeckender Kitaausbau kann als familienpolitische Maßnahme einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass heutige Erwerbsbiografien lückenloser in ein späteres, gesichertes Rentendasein ohne ein Zuviel an Rentenversicherungsfehlzeiten münden können. Denn: Nur wer nach heutiger Gesetzeslage möglichst über einen langen Zeitraum ununterbrochen in Lohn und Brot ist, kann im Alter von den Pfründen seiner Lebensarbeitszeit in Würde zehren.

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