Rabattgesetz: Gesetzeslage

Zwischen Frühjahr und Sommer 2001 soll die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung in Kraft treten.

Dann werden „nur“ noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Preisangabenverordnung den Preismarkt regulieren.

Der Verbraucher wird also nicht hilflos zurückgelassen, er kann sich nur „freier“ auf dem Markt bewegen, die Anbieter auch. Schnäppchenjäger sind nun wirklich keine neue Erscheinung und sie werden, auch nach Aufhebung des Rabattgesetzes, den Handel noch lange nicht zum Gejagten machen. Auf die Smart-Shopper warten längst mindestens ebenso clevere Smart-Sellers.

Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist in erster Linie eine Reaktion auf die im letzten Jahr verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie. Die anstehende Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie hätte deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt, besonders solche, die im Online-Business bestehen wollen.

Als einziges Land in €pa, wird handels- und handlungswilligen Anbietern gleich der 3%-Riegel vorgeschoben. Dieser gilt jedoch nicht für im Ausland ansässige Unternehmen, die ihre Produkte über das Internet in Deutschland vertreiben.

Der am Mittwoch, den 13.12.2000 verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz nun die Vorschläge für die weitere Modernisierung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb und für ein europäisches Harmonisierungskonzept erarbeiten soll.

Wer profitiert vom Wegfall des Rabattgesetzes?

E-Commerce

Natürlich werden besonders die Online-Shops von der neuen Regelung profitieren. Denn aufgrund mangelnder Sicherheit beim Online-Zahlungsverkehr, Defiziten beim Datenschutz und rechtlichen Unsicherheiten sind gerade Online-Anbieter auf weitere Spannen bei der Rabattvergabe angewiesen. Wer online einkauft, geht noch immer ein höheres Risiko ein, als der „normale“ Einkäufer, das muss wettgemacht werden.

Coshopping

Die für Deutschland neuen Geschäftsmodelle, wie etwa Mengenrabatte bei gemeinschaftlichem Einkauf zu gewähren („Power-Shopping“), konnten bisher wegen der „3%-Grenze“ nicht so richtig Anklang finden.

Bleibt abzuwarten, ob die Aufhebung des Rabattgesetzes in Deutschland dann wirklich was bringt, denn auch in Ländern ohne Rabattgesetz konnte diese Branche bislang nicht so richtig Fuss fassen, was hauptsächlich auf die oben angesprochene Problematik beim E-Commerce zurückzuführen ist.

LetsBuyIt.com, der wohl bekannteste Coshopping-Anbieter, hat Antrag auf ein vorläufiges Moratorium nach niederländischem Recht (der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in den Niederlanden) gestellt. Das Schicksal von LetsBuyIt.com steht auf der Kippe, ist vom Ausgang der Gespräche mit Investoren im Januar abhängig.
Einkaufsgemeinschaften

Mit Wegfall des Rabattgesetzes entfällt auch das sogenannte Bündelungsverbot. Dadurch wird die Zahl der privaten und beruflichen Einkaufsgemeinschaften mit Sicherheit steigen. Mehr und mehr Einkäufe werden von Grosskunden getätigt werden, was vor allem in der Automobil-Industrie zu Einbußen führen kann.
Anbieter von Bonussystemen

Miles und Webmiles, Punkte, Coupons, Kundenkarten und Rabattmärkchen werden Hochkonjunktur haben. Karstadt hatte schon Ende letzten Jahres 4 Millionen Kundenkarten abgesetzt.

Die meisten Loyalitäts-Programme sind mit der Speicherung von Kundendaten gekoppelt und können werbetechnisch prima genutzt werden. Der Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ermöglicht fettere Prämien und interessantere Zusatzgaben.

Die Frage ist nur wie viele Verbraucher sich wie lange und wie „tief“ durchleuchten lassen wollen. Wer in die Entwicklung von anonymen Bonussystemen, ähnlich den guten alten Rabattmarken, investiert, ist zumindest für die fernere Zukunft, nicht schlecht beraten.

Der Mittelstand

Mittelständische Unternehmen werden nicht unbedingt als Sieger aus den bevorstehenden Preiskämpfen (beim Einkauf) hervorgehen. Dieses Manko kann jedoch durch besseren Kundenservice ausgeglichen werden.

Dazu gehören in erster Linie Kundenberatung, aber auch Kaufzugaben, Garantieleistungen und ganz individuelle Rabatte. In all diesen Punkten ist der Mittelstand dem Großhandel durch größere Kundennähe einen Schritt voraus.

Unternehmensberatungen

Unternehmensberatungen wie beispielsweise die Verweyen Consulting GmbH bieten schon „Preis-Stabilitäts-Training“ (PST) für Verkäufer an, um die Bedrohung durch das Phänomen „Smart Shopper“ einzudämmen.

Die Verbraucher

Last but not least, die Gruppe um deren (Kauf)gunst es eigentlich geht: die Verbraucher stehen der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung mehrheitlich positiv gegenüber.

Rabattgesetz: Chancen, Risiken und Ängste

Wie die lange Liste der profitierenden Marktteilnehmer deutlich macht, birgt der Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung mehr Chancen als Risiken. Wichtig ist nur sich rechtzeitig darauf einzustellen.

Am 4. Mai 2000 billigte das €päische Parlament die neue E-Commerce-Richtlinie. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war die Abschaffung des Rabattgesetzes in Sicht. Am 13.12.00 wurde sie vom Bundeskabinett beschlossen. Die Neuregelung wird zwischen Frühjahr und Sommer 2001 in Kraft treten.

CDU-MdB Hartmut Schauerte forderte eine Übergangsfrist von einem Jahr, um dem Mittelstand mehr Zeit zu geben um eigene Kundenbindungs-, Marketing- und Vertriebssysteme zu entwickeln. Eine solche Frist wird es voraussichtlich jedoch nicht geben.

Für kleine und mittelständische Unternehmen sind es eher die Einkaufspreise als die neuen Marketing-Systeme, die bei der Umsetzung der neuen „Rabatt-Freiheit“ Ängste aufkommen lassen.

Unabhängig von der Größe der (Handels)Unternehmen müssen Vorbereitungen auf die neue Situation getroffen werden. In den Bereichen Einkauf, Controlling, Preisgestaltung und Marketing wird es einige Veränderungen geben.

Mitarbeiterschulungen werden boomen, da im direkten Kundenkontakt nun völlig neue Welten anbrechen: der Verkäufer benötigt mehr Einblick in die Preisstrategie des Unternehmens und mehr Verantwortung, um vor Ort verhandeln zu können.

Je kleiner die Gewinn-Margen umso weniger Rabatt kann gewährt werden, umso mehr müssen Einzelhandels-Unternehmen durch andere Vorteile für die Kunden hervorstechen. Am erfolgversprechendsten sind hierbei netter Service, gute Beratung, Garantievereinbarungen und ähnliches.

Viele dieser Service-Leistungen waren von der deutschen Rechtsprechung als „verbotene“ Zugaben eingestuft worden:

„Demnach gelten auch von der Hauptware nicht zu trennende Vertragskonditionen wie Garantien, Gewährleistungen, Umtauschrechte und sachnahe Serviceleistungen wie das Umnähen, Kürzen, Besticken von Kleidungsstücken oder der Transport/Zusammenbau von gekaufter Ware (z.B. Möbel) als Zugabe.

In Deutschland sind solche Angebote wie Gratisessen für Kinder bei bezahlten Elternmahlzeiten, kostenfreies Autowaschen nach dem Tanken oder kostenlose Kfz-Beförderung bei Fährschiff-Überfahrten, die in anderen Ländern üblich sind, aufgrund der Zugabeverordnung untersagt.“

[Quelle: Pressemitteilung vom 10.12.2000 bzgl. eines Hintergrundartikel von Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Rechtsanwalt in der Kanzlei Lovells Boesebeck Droste, Frankfurt/Main, Lovells Boesebeck Droste]

Einige Beispiele von Leistungen, die als Zugabe von deutschen Gerichten verboten wurden, können nun als Fundus für Service-Ideen genutzt werden:

  • das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers, das Auto vor Kauf dem Interessenten zum Testen für 7 Tage zu überlassen (Oberlandesgericht Düsseldorf, 1994)
  • vierwöchiges Umtausch- und Rückgaberecht für Schmuck, das ein Händler einräumte (Bundesgerichtshof, 1989)
  • Stofftragetasche statt üblicher Plastiktüte, die ein Apotheker seinen Kunden anbot (Bundesgerichtshof, 1994)
  • Bonusmeilen eines amerikanischen Kreditkarten-Unternehmens (Bundesgerichtshof, 1998)
  • die Bewerbung der uneingeschränkten Garantie eines amerikanischen Bekleidungsversandhändlers (Oberlandesgericht Saarbrücken, 1998)

Möglichkeiten der Kundenbindung nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung:

  • Kundenkarten (Vorsicht: immer mehr Verbraucher empfinden noch mehr Plastikkarten und Konsumkontrolle als lästig)
  • die guten alten Rabattmarken
  • (Web) Miles und Punkte
  • Coupons im Angebotsprospekt
  • „Offline-Events“ mit Versteigerungen und Show-Einlagen
  • Garantieleistungen
  • Versicherungsleistungen
  • Kauf 3, bezahl 2
  • Happy Hour, Happy Day, Happy Week

Die Stimmung unter den Verbrauchern

Umfrage im Auftrag von ONLINE TODAY

Scheu vor Web-Einkauf überwunden: 92 Prozent der Surfer wollen in diesem Jahr ihre Weihnachtsgeschenke online einkaufen. Dies ergab eine vom Marktforschungsinstitut EARS and EYES durchgeführte Studie von ONLINE TODAY (EVT: 21. Dezember 2000) unter 509 Surfern.

Wie die ONLINE TODAY-Umfrage weiter ergab, sind die Surfer bei der Beurteilung der Shops anspruchsvoll. Ein Drittel der Befragten erwartet in Zukunft ein größeres Angebot. Kurze Lieferzeiten und sichere Datenübermittlung sind ebenfalls zentrale Forderungen der User. Nur drei Prozent legen Wert auf 24-Stunden-Lieferung. Rabattsysteme und Cybercash finden gar keinen Anklang (ein Prozent).

Beim Online-Shopping greifen die User meist zum Buch (73 Prozent). Zwei Drittel kaufen CDs, gut die Hälfte bestellt Hard- und Software online. Wie ONLINE TODAY ermittelte, liegen Sportartikel (neun Prozent) und Schmuck (sieben Prozent) auf den hinteren Plätzen, Konzertkarten und Pizza spielen beim Internet-Einkauf keine Rolle (ein Prozent).

Umfrage im Auftrag von PC-SPEZIALIST und MICROTREND

Die Umfrage von PC-SPEZIALIST und MICROTREND unter fast 500 Internetusern, zeigte dass die Kunden der Aufhebung des Rabattgesetzes positiv gegenüberstehen.

80 Prozent erwarten Vorteile durch die Aufhebung des Rabattgesetzes. Zehn Prozent denken, dass sich nichts ändern wird und ebenso viele sind sich noch unschlüssig.

Erwartet werden vor allem höhere Rabatte (73 Prozent), der Auf- und Ausbau von Bonussystemen (63 Prozent) und die Einführung von Kundenkarten (41 Prozent). Gerade einmal 1,9 Prozent versprechen sich nichts von der Aufhebung des Rabattgesetzes.

Besonders interessant fänden die Kunden Preisnachlässe (80 Prozent) und Beigaben (78 Prozent). Doch auch für Mengenrabatte (61 Prozent) und Bonussysteme (55 Prozent) können sich die Kunden begeistern. Kein Interesse an Rabatten haben 1,3 Prozent der Befragten.

Von der Aufhebung der Beigabenverordnung sind die Kunden nicht so überzeugt. Nur 63 Prozent versprechen sich davon Vorteile. Keine Veränderung erwarten 11 Prozent. Aber 26 Prozent können die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung noch nicht einschätzen.

Ein Problem sehen die Kunden vor allem in der Durchschaubarkeit der Angebote. Nur 12 Prozent erwarten leicht durchschaubare Offerten. 66 Prozent erwarten, dass sich die Verständlichkeit nicht verbessern, sondern eher verschlechtern wird.

EMNID-Umfrage im Auftrag von Bekleidungsversender Lands‘ End

Klares Votum fuer mehr Service – Abschaffung der Zugabeverordnung staerkt die Rechte der deutschen Verbraucher

Die Deutschen wünschen sich umfassendere Garantien. Das ergab eine EMNID-Umfrage (1.500 Befragte). 87 Prozent der Bundesbürger befürworten längere und umfangreichere Hersteller- bzw. Händlergarantien. Im Einzelnen halten es 93 Prozent für wichtig, Ware auch nach dem Gebrauch zurückgeben oder umtauschen zu können.

Dies ist wenig verwunderlich, denn oftmals stellt sich erst während der Benutzung heraus, ob ein Produkt die Erwartungen erfüllt oder nicht. So haben 85 Prozent in dieser Hinsicht schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht und hätten den gekauften Artikel gern zurückgegeben. Zusätzlich wünschen sich die Deutschen mehr Zeit für Umtausch oder Rückgabe: 60 Prozent sind längere Fristen, als sie heute gewährt werden, wichtig.

Dem amerikanischen Bekleidungsversender Lands‘ End wurde aufgrund der deutschen Zugabeverordnung die Bewerbung, nicht aber die Leistung seiner völlig uneingeschränkten Garantie verboten. Diese Garantie gewährt das Unternehmen in allen 175 Ländern, in die es seine Produkte verschickt. Nur in Deutschland gab es bislang damit juristische Probleme.