Das erste Patentgesetz, das Erfinderstatut, wurde
bereits 1474 in Venedig erlassen. 1624 folgte die englische "Statute of
Monopolies", 1790 das erste amerikanische Patentgesetz. 1791, kurz nach
der Revolution, wurde das erste französische Patentgesetz verabschiedet.
Bis Ende des 19. Jahrhunderts waren in fast allen europäischen Staaten
Patentgesetze etabliert worden.
1947 entstand das erste Internationale Patentinstitut
(IIB) in Den Haag. Das €päische Patentübereinkommen
(EPÜ) wurde 1973 von 16 Staaten unterzeichnet und trat
am 7.
Oktober 1977 für Belgien, die Schweiz, die BRD, Frankreich, Grossbritannien,
Luxemburg und die Niederlande in Kraft.
1978 wurde das €päische Patentamt (EPA),
bzw. €pean Patent-Office (EPO) in München eröffnet,
Zweigstellen befinden sich in Den Haag, Berlin und Wien.
PCT (Patent
Cooperation Treaty = Internationales Patent (Kooperations)-Abkommen)
durchgeführt.
Eines der wichtigsten Hilfsmittel für Patentrecherchen
ist die Patentklassifikation. Die Zahl der Haupt- und Untergruppen
der
Internationalen Patentklassifikation (IPC), in die die
Patente eingeordnet werden, beträgt derzeit cica 60.000.
Patente in Deutschland
Nach einer "Patentebbe" steigt die Zahl der Patentanmeldungen
stetig an. Deutschland steht auf Platz drei der Weltrangliste, hinter Japan
und den USA. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurden 1999
94.067 Patente angemeldet, 51.105 davon stammen aus dem Inland. Der Anteil
der Einzelerfinder in Deutschland beträgt 14 %.
25,2% der Patentanmeldungen kommen aus Bayern,
dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit 22,9% und Nordrhein-Westfalen
mit 19,8%. Das lässt die restlichen 13 Bundesländer nicht sehr
erfindungsreich dastehen, ihr Anteil beträgt weniger als ein Drittel.
Bleibt anzumerken, dass die drei Spitzenreiter die grössten und bevölkerungsreichsten
Bundesländer sind.
Die Zahl der beim Patent- und Markenamtes eingereichten
Rechercheanträge (außerhalb des Prüfungsverfahrens)
ist 1999 um fast 13 % gestiegen und lag bei 10.420. Der Bestand an Patenten
lag zum Jahresende 1999 bei 371.816.
