Wie verhindern wir in Zukunft derartige Pannen:  die Ursache des falschen Versandes wurde gefunden und konnte korrigiert werden; zusätzlich findet nun eine generelle Überwachung in der ersten Stunden nach Versand des Newsletters statt.

Falls jemand unser Entschuldigungsschreiben vom 20.08.199 aus irgendwelchen Gründen NICHT erhalten hat: als Entschädigung hatten wir Ihnen ein kleines Präsent angeboten. Zum Versand benötigen wir allerdings Ihre Adresse  --  selbstverständlich löschen wir die Adressen sofort nach Versand des Präsentes!!

Zum Präsent: Taschenguide "Die Börse", Autor: Andreas Seebandt, Haufe Verlagsgruppe -- sobald wir die Bücher erhalten haben, beginnt der Versand. Danach werden wir selbstverständlich alle erhaltenen Adressen löschen!!

den derzeitgen Entwurf der Gesundheitsreform finden Sie unter: http://www.bmgesundheit.de/vorhaben/reform/sgb/sgb-g.htm   (367KB)
die Begründung zur Reform finden Sie unter: http://www.bmgesundheit.de/vorhaben/reform/sgb/sgb-b.htm (521 KB)

September 1999 - 1. Durchgang im Bundesrat:
der Bundesrat tagt vom 06.09.1999 bis zum 10.09.1999 (nicht öffentlich), um seine Stellungnahme zur Gesundheitsreform vorzubereiten. Diese wird am 24.09.1999 verlesen. Die darauf folgenden Beratungen sollen Ende Oktober abgeschlossen sein.

September 1999 - 1. Lesung im Bundestag:
öffentliche Ausschußsitzungen des Bundestages, (Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion):
08.08.1999, 08.00 Uhr bis 10.15 Uhr - Thema: Einführung in den Gesetzentwurf
10.09.1999, 09.30 Uhr bis 19.00 Uhr - Thema: Verbände und weitere Sachverständige tragen ihre Auffassungen zur Gesundheitsreform vor
21.09.1999, 09.30 Uhr bis 18.30 Uhr - Thema: s.o.
22.09.1999, 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr - Thema: s.o.

Anfang November 1999 - 2. und 3. Lesung im Bundestag

Ende November 1999 -  2. Durchgang beim Bundesrat

Anfang Dezember 1999 - Gesetztesverkündigung un Veröffentlichung im Bundesgesetzesblatt

01.01.1999 - das neue Gesetz zur Gesundheitsreform soll in Kraft treten

Was genau steckt hinter den verschiedenen Begriffen rund um die Gesundheitsreform?

1.a.) Budget: meint Arznei- und Heilmittelbudget  //  Globalbudget: meint alle Ausgaben

ein elegantes Wort für die Tatsache: es wird festgestellt, wieviel Geld in einem früheren Zeitraum für Gesundheitsaufgaben benötigt wurden (derzeitiger Bezugspunkt: 1997). Verbunden mit flankierenden Maßnahmen (Positivliste, Negativliste, Arzneimittelrichtlinien) wird dann ein Budget aufgestellt - das Geld, was im laufenden Jahr ausgegeben werden darf.
Durch das geplante Globalbudget wird der finanzielle Rahmen für medizinische Leistung festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, daß die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht mehr ausgeben als sie einnehmen.

Große Unsicherheiten ergeben sich aus der Frage:  was passiert in dem Fall, wenn das Globalbudget nicht ausrecht, wenn es beispielsweise im Oktober eines Jahres aufgebraucht ist????

-- die Patienten müssen zusätzlich zahlen? - bisher wird versucht Zuzahlungen, Beitragserhöhungen weitestgehend zu verhindern
-- die Ärzte haften für diese zusätzlichen Kosten über dem Budget mit ihren Honoraren? Es laufen gerade Gespräche, daß dieser Fall nicht eintreten soll.

Fischer: "Kein Arzt hat ein individuelles Budget, es gibt von den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich Richtgrößen. Wenn der Arzt also nachweisen kann, dass er z.B.: mehrere Krebspatienten hat, kann er selbstverständlich über die Richtgrößen hinausgehen." (Gegenargument hierzu aus der Pharmaindustrie: "Aber das ist für viele Ärzte ein Buch mit sieben Siegeln"! // Gegenargument hierzu aus der Ärzteschaft: "Facharzt für Dokumentation und Bürokratie!")
*     *     *     *     *     *     *     *     *
1.b.) Arzneimittelrichtlinien (AMR)

- sind vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen ausgebarbeitete Richtlinien für die Vergabe // Verwendung von Arzneimitteln. Sie werden im gesetzlichen Auftrag erstellt und zur Rechtsnorm erhoben; die neueste Fassung wird -nach abgeschlossener gerichtlicher Klärung- nachzulesen sein im Bundesanzeiger (einige Pharmaunternehmen hatten gegen diese Veröffentlichung im Bundesanzeiger geklagt, weil sie befürchten, dies verstößt gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht)
Arzneimittelgesetz (AMG): das Arzneimittelgesetz (AMG) bestimmt, daß Arzneimittel grundsätzlich erst dann an den Verbraucher abgegeben werden dürfen, wenn ihre Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit in einem staatlichen Zulassungsverfahren überprüft worden sind.
*     *     *     *     *     *     *     *     *
1.c.) Positivliste

Die Ausgaben für Arznei- und Heilmittel sind im ersten Halbjahr 1999 um 14% gestiegen. Die Ursachen hierfür weiß niemand genau. Allerdings finden sich die meisten Argumente wieder in der Begründung: Ärzte setzen vermehrt neue, innovativere Mittel ein, die weitaus teurer sind als ältere Mittel, deren erhöhte Wirkungsweise aber nicht immer unumstritten ist. Hier will die Positivliste gegensetzen, indem sie unter den momentan 50.000 am Markt befindlichen Arzneimitteln diejenigen herausfiltern will, die eine sinnvolle Behandlung nachweisen können. Medikamente auf dieser Liste werden dann auch von den Krankenkassen bezahlt. Neu auf den Markt kommende Medikamente sollen spätestens 3 Monate nach Markteinführung erfaßt werden. Die dringliche Frage hier lautet nun: wer genau gehört der Kommission an, die über die Zusammensetzung dieser Liste bestimmt (auch der Negativliste)? Hierzu warte ich noch auf eine Antwort aus dem Bundesministerium für Gesundheit.
*     *     *     *     *     *     *     *     *
1.d.) Negativliste

Das sind die von der Leistungspflicht der Krankenkassen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit ausgeschlossene Arzneimittel. (Beispiele: Arzneitmittel, die für das Therapieziel oder zur Minderung von Risiken nicht erforderliche Bestandteile enthalten, Arzneimittel, deren Wirkung wegen der Vielzahl der enthaltenen Wirkstoffe (mehr als drei Wirkstoffe) nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden kann, etc.)
*     *     *     *     *     *     *     *     *
1.d.) Notrezepte und Wartelisten für Arzneien

-- bezieht sich auf ein Arbeitspapier der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) - folgende Punkte sind geplant:

-- Warteliste für Arznei- und Heilmittel,  --seit dem 18.08.99 aber wieder vom Tisch;
-- Verschiebung innovativer Therapien in das darauffolgende Budgetjahr;
-- radikale Umstellung vom Original auf das preiswertere Behandlungen;
-- Einholung einer Zweitmeinung vor hochpreisigen Therapien;
-- zeitbefristeter Einsatz von "Notrezepten" bei Budgetausschöpfung (d.h.: geht das Budget im Herbst aus, sollen Notrezepte eingeführt werden, d.h.: der Patient zahlt selber und holt es sich von der Krankenkasse zurück);

- es wird aber sehr bezweifelt, daß dieses Arbeitspapier in die Praxis umgesetzt werden soll. Es dient aber sehr wohl zur Argumentationshilfe für die Verhandlungen zur Gesundheitsreform. Gegen das Arbeitspapier sprechen v.a. rechtliche Bestimmungen: gesetzliche Verpflichtungen des Arztes, Patienten das medizinisch Notwendige zu verschreiben! (lesen Sie hierzu auch: Leistungsansprüche der Versicherten auf Versorgung mit Arzneimitteln, Stand: 26. Juli 1999 (http://www.bmgesundheit.de/infos/voel/voel.htm)

Ohne genügend neutrale informationspolitische Unterstützung sind Patienten am meisten verunsichert, was die Gesundheitsreform betrifft.

Jedem Patient ist daran gelegen, die optimalste Behandlung zu erhalten, d.h.: Medikamente und Behandlungen nicht nach Preis ausgewählt, sondern danach, wie diese von ihm vertragen werden, wie gut die Behandlungen wirken.
Wie kann ich aber als Patient mitentscheiden, welches die beste Behandlung für mich ist?? Hier fehlt eine Aufklärungskampagne durch Fakten Fakten Fakten, anstatt durch rethorische Argumentationen.

Der Patient benötigt auch eine andere Kostenaufteilung: ihm hilft es nicht, wenn der Arzt für ein Gespräch nur ein paar Groschen berechnen kann und er so durch zu kurze Gespräche evtl.eine zu teure Behandlungsmethode wählt.

zu den verschiedenen Arznei- und Heilmittellisten: auch Behandlungsmethoden, deren Erfolg nicht 100% nachweisbar sind, aber individuell manchmal zu hohen Erfolgen führen, werden von den Kassen nicht übernommen, auch wenn sie preiswerter sind. D.h.: die Forderung nach individuelleren Behandlungsmethiden würde oft auch die Forderung nach preiswerterer, medizinsicher Behandlung einbeziehen.

Hausarztprinzip: ist es für jeden Patienten sinvoll, nur vom Hausarzt eine Überweisung zum Facharzt zu erhalten - auch hier findet nur eine ungenügende Einbeziehung der Patienten statt.

ABER:
Bereits seit dem letzten Jahr arbeitet eine Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit an einer Patienten-Charta, die eine Art Wegweiser für den Patienten zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Rechte und Möglichkeiten werden soll. Auf der  72. Gesundheitsministerkonferenz am 9./10.Juni 99 wurde von den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Ministern das entsprechende Dokument "Patientenrechte in Deutschland heute" beschlossen. Verschiedene Institutionen arbeiten im Sinne der Patienten. Dazu  zählen etwa die Ärztekammern mit ihren Gutachter- und Schlichtungsstellen. In vielen Krankenhäusern gibt es bereits Patientenfürsprecher, die einbezogen werden könnten. Eine Vielzahl von Einrichtungen der Verbraucher- und Patientenberatung unterstützen die Patientinnen und Patienten.

Zur verbesserten Information gehört auch die Gesundheitsberichterstattung, deren gesammelte und aufbereitete Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das hierfür eingerichtete  Informations- und Datenzentrum Gesundheitsdaten (IGD) ist seit Mai 1999 über Internet zugänglich (http://www.gbe-bund.de).

Ärzte üben zum einen den Heilberuf aus - Patienten bei ihrer Gesundung zu unterstützen. Auf der anderen Seite muß der Arzt auch wirtschaftlich denken, um seine Praxis --mit all den Kosten-- zu finanzieren. Er hängt hier extrem an der Nadel der Kassenärztlichen Vereinigungen, die --zumindest bisher-- Verträge über seine Honorarerstattung mit den Krankenkassen abschließen.

Bürokratische Kontrollen vergrößern zusätzlich den Aufwand im patientenfernen Bereich der Arztpraxen und führen zur Demotivation aller Beteiligten im Gesundheitswesen.

Der Arzt muß demnach zwischen verschiedenen Problematiken hüpfen
-- Informationsammlungen und Auswertungen bzgl. der Positivliste, zur Negativliste, den Arzneimittelrichtlinien, um ja die budgetierten Erfordernisse der Gesundheitsreform einzuhalten;
-- er hat Verantwortung gegenüber seinen Angestellten bzgl. der Arbeitsplätze und oftmals gegenüber der Bank, muß also demnach seine Praxis auch wirtschaftlich führen, ohne daß ihm der Gesetzgeber hierfür die freie Hand läßt;
-- er muß für die medizinische Versorgung seiner Patienten dasein.

Zitat der Zahnarztpraxis Drs. T. & S. Kühnast (http://kuehnast.de/page7.html: "Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn man der Feuerwehr ein Budget für das Löschwasser vorschreibt. Schlecht für den, dessen Haus am Ende brennt, hätte die Feuerwehr vorher am Wasser sparen sollen?"

Budgetierung contra Haftungsfragen: alle diagnostischen und therapeutischen Optionen werden ausgeschöpft, um Fehlbehandlungen zu vermeiden (auch Doppeluntersuchungen, d. Red.), die unwillkürlich Haftungsprobleme nach sich ziehen können.(s.a.: Aktionsbündnis Nordbadischer Ärzte: "Der Arzt muß sicher sein, daß ihm kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann")

ein Vorwurf an die Gesundheitsreform noch: die Reform löst erhebliche bürokratische Mehrarbeit aus, die der Arzt lieber mit dem Patienten verbringen möchte (die bayerischen Fachärzte brachten diesen Vorwurf in einem Memo auf den Punkt: "Facharzt für Dokumentation und Bürokratie")

Gewinnen werden wieder die Abrechnungskünstler, die in der Lage sind, sich im neuen Gestrüpp abrechnungstechnischer Vorschriften ökonomisch optimal zu orientieren.

Tenor zur Gesundheitsreform: "mutwilliger Zusammenbruch der Arzneimittelversorgung"

Die KV's haben einen sogenannten Sicherstellungsauftrag. Dieser gewährleistet, daß es den KV's obliegt, die Mittlerrolle in der Vertragsgestaltung zwischen Krankenkasse und Kassenarzt zu übernehmen, d.h.: die KV's schließen mit den Krankenkassen Verträge ab, wie die Gelder, das Budget in den Arztpraxen verwendet werden sollen, welche Leistungen was kosten.
Nun beinhaltet die Gesundheitsreform ein Papier, daß Verträge direkt zwischen Kassenärzten, Praxisnetzen,etc. und Krankenkassen geschlossen werden können. Die Frage stellt sich nun:

a) ist zu erwarten, daß dadurch flexiblere, effizientere Verträge geschlossen werden?

b) wie werden die Kassenärztlichen Vereinigungen reagieren, wenn ihnen dadurch wichtigste Aufgaben verloren gehen? (Machtverlust!) (die KV Westfalen-Lippe hat eine Mitgliederbefragung beim unabhängigen Institut für Gesundheitssystem-Forschung in Kiel (Prof. Dr. Fritz Beske) in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis im Herbst erwartet werden)

Der Schwerpunkt der Kritik liegt hier in der Bewilligung und Abrechnung von Krankenhausinvestitionen (=bisher von den Ländern übernommen) und Krankenhausfinanzierung (bisher von den Krankenkassen übernommen).
Diese duale Finanzierung bedeutet, daß die Länder für die Investitionen im  Krankenhaus verantwortlich sind, während die Krankenkassen über die  Pflegesätze im wesentlichen den laufenden Betrieb finanzieren.

Die Gesundheitsreform sind nun vor, daß diese Finanzierungsaufgabe komplett von den Krankenkassen übernommen wird. Eingeschlossen ist hier auch die Abrechnungsart, d.h.: weg von den Pflegesätzen hin zu Fallpauschalen. Geplant ist eine Beteiligung der Länder an der Gegenfinanzierung.

Krankenhäuser können nun umso weniger erwarten, nach ihren Leistungen bezahlt zu werden, wenn die Gesundheitsreform Fallpauschalen tatsächlich durchsetzt. Auch wird bezweifelt, ob Krankenkassen notwendige Investitionen genügend fördern werden.

Apotheken bekommen immer mehr Konkurrenz aus dem Internet und von Apothekenketten; d.h. oft sieht es so aus: Beratungsleistungen sollen von Apotheken erbracht werden, gekauft wird beim billigeren Versandhandel. Ebenso ist zu erwarten, daß eine Budgetierung Ihre Einnahmen schmälert. Die Forderungen sind dementsprechend:
-- Beratungsleistungen bzgl. der Medikamente sollen ganz  zu ihnen verlagert werden, incl. Kostenerstattungen.
-- es soll kein Versandhandel erlaubt werden, da hierdurch die notwendige Beratung durch die Apotheken fehlt, obwohl gleichzeitig der Grundsatz verbleiben soll: Fragen sie Ihren (Arzt oder) Apotheker,...
hier entsteht ein Haftungs- und ein Finanzierungsproblem: kauft der Patient das Medikament im Netz und kommt später zum Apotheker, um sich beraten zu lassen - wer trägt die Haftung // wer trägt die Kosten für diese Art der Beratung?

als Hersteller der Arzneimittel ist ihnen natürlich daran gelegen, möglichst viel zu verkaufen; d.h. sie sind natürlich gegen jegliche Budgetierung von Arznei- und Heilmitteln. Auch die o.g. Arzneimittelrichtlinien sind ihnen teilweise ein Dorn im Auge.

Allerdings kann nur eine effiziente Pharmaindustrie auch gewährleistet, daß immer bessere Medikamente auf den Markt kommen, daß Krankheiten immer leichter geheilt werden können, daß Seuchen bekämpft werden können; (alleine die neuen Kopfschmerzmittel und sonstige Schmerzmittel machen heute einen großen Teil des Umsatzes in Apotheken aus)

weiteres zur vehementen Stellungnahme der Pharmaindustrie zur Gesundheitsreform http://www.bpi.de (hier finden Sie auch eine sehr gute Linkliste zum Thema Gesundheit)

"die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern hält die Sorge der Vertreter der Gesundheitsberufe für unbegründet. Für die Versorgung der Patienten stünden im Jahr 2000 in Bayern voraussichtlich etwa 700 Millionen Mark mehr zur Verfügung als in diesem Jahr (1999) - Globalbudget. Die Reform sei somit kein "Spargesetz zu Lasten der Versicherten"".

d.h. aus Sicht der Krankenkassen klingt die Budgetierung erfolgversprechend, da diese natürlich erfolgreich mit  den Krankenkassenbeiträgen wirtschaften wollen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Um dies zu erreichen, fordern sie aber noch mehr:  die Einführung von Versicherungskonten bei den Krankenkassen zur Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung der Krankenversichertenkarte (=Aufnahme von Leistungsdaten zur Vermeidung von Doppel- und Mehrfachuntersuchungen sowie Doppelmedikamentationen).
Auch erhalten die Krankenkassen einen enormen Machtzuwachs durch die Gesundheitsreform (siehe u.a. Krankenhausfinanzierung)

 Ziel sei es, den Standard ohne gleichzeitigen Kosten- und Beitragsanstieg durch effizienteren Einsatz der Mittel langfristig zu sichern.(sowohl Seehofer, als auch Fischer - hier hat sich in der öffentlichen Diskussion nicht wirklich viel geändert)

Fischer: "Die gesetzliche Krankenversicherung kann nicht alles bezahlen und das ist richtig so. Ich darf die Solidarität meiner Nachbarn nicht für alles in Anspruch nehmen. Es ist auch nicht per se ein Skandal, dass man auf eine Operation, die nicht akut ist (Bsp.: Hüftoperation, die. Red.) etwas warten muss. Jedes Gesundheitswesen muss mit begrenzten Mitteln auskommen. Die interessante Frage ist: Reicht das Geld aus, um das zu gewährleisten, was wir als das Notwendige betrachten? Und: geben wir Geld auch für Nicht-Notwendiges aus? Ich sage ja. Andere behaupten nein.

Das ist der Hauptstreitpunkt.

Selbstverständlich bekommt auch in Zukunft jeder die Dialyse, wenn er sie braucht. Und trotzdem ist die Frage falsch gestellt. Ein Großteil der Nierenpatienten in Deutschland braucht die Dialyse wegen eines Nierenversagens, das vermeidbar gewesen wäre."

http://www.bmgesundheit.de - Gesundheitsministerium
*     *     *     *     *     *     *     *     *
http://www.uni-mannheim.de/i3v/00000700/00084591.htm  [dieser Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Planung und Verwaltung öffentlicher Wirtschaft untersucht u.a.: "Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen", "Effekte der demographischen Entwicklung auf die medizinischen Behandlungsausgaben" (Stichwort Budget, die Red.), "Kosten-Nutzen-Analyse im Gesundheitswesen"; im Angebot befinden sich u.a. folgende Leistungen: "Wissens- und Forschungskontakte zu Kassen, Kammern, Vereinigungen, Verbänden und Ausschüssen im Gesundheitswesen", Mitglied des Sachverständigenartes für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen;]
*     *     *     *     *     *     *     *     *
SECURVITA, ein Bündnis reformbereiter Kräfte erarbeitet Konzepte für grundlegende Reformen, die im Rahmen einer Zukunftskonferenz "Gesundsein 2000" am 08.09.1999 in Berlin vorgestellt wird. Das Bündnis steht unter dem Motto: "... Die Berliner Zukunftskonferenz ist der Auftakt eines Reformprozesses von unten, zu dem SECURVITA alle Beteiligten im Gesundheitswesen aufruft.
"Wir wollen eine grundlegende Erneuerung des Gesundheitssystems. Wir wollen keinen 'heißen Herbst'! Wir haben genug von den Kampfritualen der Gesundheitslobbyisten. ...".
Wer gehört dem Bündnis an: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Verbraucherzentrale Hamburg, Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV) und andere. Sie erreichen das Bündnis unter:
SECURVITA-Pressestelle (Norbert Schnorbach)
Gr. Elbstraße 39, 22767 Hamburg, Fon: 040-3860 8024, Fax: 040-3860 8056, e-mail: norbert.schnorbach@securvita.de

Falls Sie diesen Newsletter jemals abbestellen möchten: Schreiben Sie eine Mail an mailto:leave-infoquelle@rundbrief.de
(OHNE Betreff & OHNE Subject, mittels der Mailadresse, mit der Sie sich angemeldet hatten)
Bei Änderung Ihrer Mailadresse:
gegebenenfalls unter mailto:leave-infoquelle@rundbrief.de abmelden und mit Ihrer neuen Mailadresse unter mailto:join-infoquelle@rundbrief.de wieder anmelden.